SPD-Manifest: Glaubwürdige Abschreckung ist nötig
Die AutorInnen des SPD-Manifests ziehen falsche historische Schlüsse. Putins Russland ist ein völlig anderes Land als die Sowjetunion.
D ie UnterzeichnerInnen des SPD-Manifests zur „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ wollen an große historische Vorbilder wie Willy Brandt und Michail Gorbatschow anknüpfen. Doch der Vergleich hinkt.
Das Manifest bemüht konkret den INF-Vertrag von 1987 und verweist auf die damalige Abrüstung zwischen Ost und West. Doch der Unterschied ist: 1987 war Gorbatschow reformbereit, innenpolitisch unter Druck, aber gesprächsoffen. Die Sowjetunion war ein rationaler Verhandlungspartner, an Stabilität interessiert. Putin hingegen führt einen imperialistischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Ein solcher Akteur ist kein Partner für „gemeinsame Sicherheit“.
Das Manifest meint, man dürfe keine „einseitigen Schuldzuweisungen“ vornehmen, und verweist auf den Nato-Einsatz im Kosovo oder die Irak-Invasion 2003. Nur: Die damaligen Fehler rechtfertigen nicht den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Täter-Opfer-Umkehr droht nicht nur die Ukraine ihrer Legitimität zu berauben, sondern auch den internationalen Rechtsrahmen auszuhöhlen. Wer diesen Krieg mit alter Nato-Kritik relativiert, schwächt die Prinzipien von Völkerrecht, territorialer Integrität und Menschenrechten.
Schließlich: Ohne Verteidigungsfähigkeit gibt es keinen Frieden, den Russland respektiert. Angesichts des russischen Krieges ist Sicherheitspolitik heute nicht mehr primär eine Frage des Dialogs, sondern der glaubwürdigen Abschreckung. Nur wer militärisch widerstandsfähig ist, kann Gespräche auf Augenhöhe führen. Einseitige Abrüstung schafft keine Deeskalation – sie signalisiert Schwäche und provoziert Aggression. Ein „Waffenstillstand“ zu Russlands Bedingungen würde nicht Frieden bringen, sondern Unterwerfung bedeuten – und den Bruch der Prinzipien, auf denen Europa steht.
ist Politikwissenschaftlerin und Mitbegründerin der Open Platform e. V. sowie der Allianz Ukrainischer Organisationen. Sie ist in der Ukraine geboren und lebt seit 2004 in Deutschland.
Friedenspolitik, die vor der Realität die Augen verschließt, schützt nicht – sie gefährdet. Wer Stärke ablehnt, macht sich nicht zum Vermittler, sondern zum Gehilfen der Gewalt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israels Angriff auf Iran
Bomben für den Machterhalt
Neue Tierversuche
Nur wenig Glyphosat – trotzdem Krebs
Israelischer Militärschlag gegen Iran
Die Angst vor der Bombe
Konflikt zwischen Israel und Iran
Israel tötet weitere Atomwissenschaftler
Gaza-Hilfsschiff „Madleen“
Passionaria mit Palästinensertuch
Katrin Göring-Eckardt zu Wolfram Weimer
Es braucht mehr als schöne Worte