Rüstungsexporte nach Israel: Eine lange Liste an Lieferungen

Handfeuerwaffen, Komponenten für Landfahrzeuge, Sprengladungen: Die Ausfuhrliste an Rüstungsgütern, deren Export die Bundesregierung nach Israel genehmigte, ist so umfangreich wie undurchsichtig. Deutschland lieferte seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 Rüstungsgüter im Wert von 485 Millionen Euro. Das antwortete das Wirtschaftsministerium am Dienstag auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Unklar blieb, ob die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) seit ihrem Antritt weitere Rüstungsexporte nach Israel genehmigte. CDU und CSU sind in der Frage uneins über das künftige Vorgehen.

Laut Wirtschaftsministerium flossen im ersten Quartal 2025 Rüstungsgüter im Wert von fast 28 Millionen Euro nach Israel. Angesichts dessen, dass die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im März die Waffenruhe in Gaza brach und seitdem wieder mit größter Gewalt auch gegen die Zivilbevölkerung in dem Küstenstreifen vorgeht, werfen die deutschen Waffenlieferungen Fragen nach der Einhaltung des Völkerrechts auf. „Deutschland begibt sich wirklich in die Gefahr, sich aktiv mitschuldig zu machen“, sagte Linken-Politiker Ulrich Thoden der taz.

Deutschland ist traditionell nach den USA der zweitgrößte Rüstungslieferant Israels. Von hier stammen wichtige Komponenten, die vor allem bei der israelischen Marine zum Einsatz kommen. So verfügt Israel etwa über vier Korvetten und fünf U-Boote, die jeweils von Thyssenkrupp Marine Systems gefertigt wurden. Aber auch die Getriebe der von Israel eingesetzten Merkava-Kampfpanzer stammen von einem deutschen Unternehmen.

Bereits im Februar war bekannt geworden, dass Deutschland in diesem Jahr die Ausfuhr von Komponenten für Landfahrzeuge genehmigt hatte. Ob es sich dabei um Bestandteile für den Panzer handelte, ist unklar. Die Bundesregierung hält sich mit genaueren Angaben zu den Exportgenehmigungen bedeckt.

Lieferungen in Millionenhöhe auch nach Katar

Aus der parlamentarischen Anfrage der Linkspartei geht hervor, dass seit dem 7. Oktober Rüstungsgüter und ihre Komponenten aus sehr vielen Waffengattungen von Deutschland nach Israel geliefert wurden. Die Liste nennt 20 Ausfuhrpositionen von Handfeuerwaffen über Landfahrzeuge und Marinetechnik bis hin zu militärischer Software.

Aus der Antwort geht allerdings nicht hervor, in welchem Umfang die jeweiligen Güter aus Deutschland exportiert wurden. Mit 485 Millionen Euro ist nur die Gesamtsumme der Lieferungen aus den vergangenen 19 Monaten bekannt.

Diese Summe bleibt indes hinter den anderen Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter zurück. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist Kyjiw weiterhin der mit Abstand größte Abnehmer deutscher Waffen. Der aktuellste Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2023 verzeichnete Waffenlieferungen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro an die Ukraine. Israel lag damals mit knapp 330 Millionen Euro auf dem siebten Platz der Empfängerländer.

Bei den Lieferungen im ersten Quartal 2025 werfen auch die Rüstungsexporte nach Katar Fragen auf. Laut Wirtschaftsministerium lag das Emirat hinter der Ukraine auf dem zweiten Platz mit fast 170 Millionen Euro. Israel stand mit den besagten 28 Millionen auf Platz 10.